AGB

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Allgemeines: Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten und Bauwerken die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und Betreffend DIN 18299, DIN 18383, DIN 18384 als „Allgemeinen Technische Vertragsbedingungen“ und die „Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie zur Verwendung im Geschäftsverkehr ggü Unternehmern.
  2. Die Status Pro Maschinenmesstechnik GmbH (im folgenden Status Pro genannt) stellt Messsysteme her und erbringt messtechnische Dienstleistungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zum Auftraggeber bedarf aufgrund der in den folgenden Paragraphen beschriebenen spezifischen Merkmale der von Status Pro erbrachten Leistungen einiger besonderer Anpassungen.

§ 2 Zahlung/Eigentumsvorbehalt/Schadensersatz

  1. Die angegebenen Preise sind Nettobeträge (Ex Works Bochum) , zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zahlbar ohne Abzug. Zugegangene Rechnungen sind falls nicht anders vereinbart sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt auszugleichen.
  2. Wir behalten uns bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Leistungen, die später als sechs Wochen nach Vertragsabschluss zu erbringen sind, das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, z. B. aufgrund von Tarifabschlüssen, eintreten. Die Änderung werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
  3. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Status Pro.
  4. Bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden vom Auftrag vor Beginn der Auftragserfüllung, ist Status Pro berechtigt, 25% der vereinbarten Vergütung als pauschalen Schadensersatz zu berechnen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Status Pro ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 3 Termine/Schadensersatz

  1. Termine für zu erbringenden Leistungen sind vor Auftragsdurchführung schriftlich zu vereinbaren. Eine Änderung dieser Termine oder eine nachträgliche Festlegung ist nur bei schriftlicher Vereinbarung gültig.
  2. Wird ein Termin zur Messung innerhalb von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt durch den Kunden abgesagt, fällt hierfür eine Bearbeitungspauschale in Höhe des hierbei gewöhnlich entstehenden Schadens von 500,00 € zuzüglich Stornokosten für Übernachtung und Reise an. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Schadens behält sich Status Pro vor. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass Status Pro ein geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Die Hinzuziehung Dritter zur Auftragserfüllung durch Status Pro ist ausdrücklich zulässig.

§ 4 Urheberrechte und Nutzungsrechte

  1. Status Pro verpflichtet sich, die Leistung innerhalb Deutschlands frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.
  2. An den von Status Pro übergebenen Materialien wird dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Die Materialien dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Status Pro weder im Original noch bei einer etwaigen Vervielfältigung verändert werden. Ein Einsatz der Materialien zu sonstigen gewerblichen Zwecken als der bestimmungsgemäßen internen Verwendung ist ausgeschlossen.
  3. Der Auftraggeber wird die Materialien von Status Pro weder einer breiten Öffentlichkeit noch einzelnen Wettbewerbern von Status Pro zugänglich machen. In allen anderen Fällen, in denen diese Materialien gegen über Dritten offen gelegt werden, müssen sie eine Namensnennung oder einen sonstigen Urhebervermerk von Status Pro tragen. Soweit dies nicht separat schriftlich anders vereinbart wurde.
  4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Status Pro und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
  5. Im Leistungsumfang enthaltene Software kann mit einem Kopierschutz gesichert sein.

§ 5 Geheimhaltung

Status Pro wird im Rahmen seines Auftrages und darüber hinaus sämtliche im Rahmen einer Dienstleistung vom Kunden empfangene Information vertraulich behandeln und diese Dritten nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung zugänglich machen, wenn diese ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.

§ 6 Datenschutz

Der Auftraggeber stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der an Status Pro durch seine Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung seiner Bestellung zu. Status Pro speichert nur die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Auftraggebers. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt und ohne die Einwilligung des Auftraggebers nicht an Dritte weitergeleitet.

§ 7 Haftung/Gewährleistung

  1. Status Pro haftet unbegrenzt für Schäden, die auf einem vorsätzlichen Verhalten von Mitarbeitern oder Vertretern von Status Pro oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für den Fall einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung auf den Schaden reduziert, der vertragstypisch und vorhersehbar war.
  3. Darüber hinaus haftet Status Pro nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Diese Haftung ist der Höhe nach auf solche vertragstypischen Pflichten begrenzt, mit dessen Entstehen jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Dabei haftet Status Pro für alle aus dem Vertrag resultierenden und nach dieser Regelung zu ersetzenden Schäden maximal jedoch bis zur Höhe des Doppelten des Auftragswertes. Es wird darauf hinge wiesen, dass einzelvertraglich getroffene weitergehende Haftungsbeschränkungen dieser Regelung vorgehen.
  4. Status Pro haftet nicht für die technische Einsetzbarkeit der erbrachten Leistungen. Die Beauftragung bein haltet nicht die Verwertbarkeit für den vom Auftraggeber verfolgten wirtschaftlichen Zweck.
  5. Die Haftungsbeschränkungen der Absätze (1) bis (5) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Status Pro.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine eventuelle Haftung von Status Pro selbst sowie eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
  7. Status Pro unternimmt große Anstrengungen, um eine höchstmögliche Produkt- und Softwarequalität sicherzu stellen. Bedauerlicherweise ist die Erstellung eines absolut fehlerfreien Softwareprogramms technisch nicht möglich. Status Pro kann daher keine Haftung für etwaig in der Software enthaltene Fehler übernehmen. Insbesondere wird die Haftung für Folgeschäden, die in Hard- oder Software entstehen, ausgeschlossen.
  8. Die Gewährleistung für Systeme beträgt ein Jahr ab Lieferung.

§ 8 Verjährungsfristen

  1. Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche beträgt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr.
    Dies gilt nicht in folgenden Fällen:
    a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    b) Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Status Pro, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 Aufrechnung

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder werden oder diese AGB Lücken enthalten, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist Bochum. Status Pro ist berechtigt, stattdessen auch am Sitz des Kunden zu klagen.